ZfIR 2018, 286
Leitsätze des Gerichts:
1. Als eine Überschwemmung ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine Überflutung von Grund und Boden zu verstehen, die voraussetzt, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländefläche ansammeln. Auch wenn ein versicherter Überschwemmungsschaden nicht voraussetzt, dass das gesamte Grundstück überflutet wird, ist jedoch erforderlich, dass das Wasser in erheblichem Umfange meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalen Weg abfließen kann und sich Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln. Erforderlich ist die Darlegung, wo und auf welche Weise sich auf der Geländeoberfläche erhebliche Wassermengen angesammelt haben. Es genügt nicht, dass Wasser ohne eine solche Ansammlung außerhalb des Grundstücks in ein Gebäude hineingeflossen ist. (in Anknüpfung an BGH, Urt. v. 20. 4. 2005 – IV ZR 252/03, ZfS 2005, 447 = juris Rz. 19; OLG Köln, Urt. v. 9. 4. 2013 – 9 U 198/12, NJW-RR 2013, 1120 = juris Rz. 11; OLG Karlsruhe, Urt. v. 20. 9. 2011 – 12 U 92/11, VersR 2012, 231 = juris Rz. 14; LG Kiel, Beschl. v. 31. 3. 2008 – 8 S 130/07, r+s 2009, 25 = juris Rz. 1; OLG Oldenburg, Beschl. v. 20. 10. 2011 – 5 U 160/11, VersR 2012, 437 = juris Rz. 5; OLG Hamm, Beschl. v. 3. 8. 2005 – 20 U 103/05, ZfS 2006, 103 = juris Rz. 4; OLG Nürnberg, Urt. v. 18. 6. 2007 – 8 U 2837/06, r+s 2007, 329 = juris (LS)).
2. Kommt es infolge eines Erdrutsches eines Hanges hinter dem versicherten Wohnhaus zu einem naturbedingten Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- und Erdmassen, wobei Geröll- und Steinmassen gegen die Hauswand drücken, sind hierdurch bedingte Aufräum- und Abbruchkosten sowie Bewegungs- und Schutzkosten nach § 2 Nr. 4 VGB 2006 versichert.
3. Ein Vorschussanspruch für Hangsicherungsmaßnahmen kann nicht auf § 30 VGB 2006 gestützt werden, da dort lediglich eine Zahlungsmodalität geregelt ist.
4. § 90 VVG gewährt keinen Vorschussanspruch, etwa für Kosten zur Sicherung eines Hangs hinter einem versicherten Wohnhaus, sondern nur einen Aufwendungsersatzanspruch für Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern.
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