ZfIR 2017, 293

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 273 Abs. 1, § 749 Abs. 1, § 753 Abs. 1 Satz 1, § 1361b Abs. 3 Satz 2; NHintG § 16 Abs. 269. Kein Entgegenhalten gemeinschaftsfremder Forderungen gegenüber Anspruch des Bruchteilseigentümers auf Einwilligung zur Auszahlung hinterlegten Erlöses aus Teilungsversteigerung BGB§ 273 BGB§ 749 BGB§ 753 BGB§ 1361b NHintG§ 16 BGH, Beschl. v. 22.02.2017 – XII ZB 137/16 (OLG Stuttgart)BGHBeschl.22.2.2017XII ZB 137/16OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort.

2. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (Aufgabe von Senatsurt. v. 17. 11. 1999 – XII ZR 281/97 – FamRZ 2000, 355, 356).

3. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach § 749 Abs. 1, § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden (im Anschluss an Senatsbeschl. BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285).

4. Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des Getrenntlebens die Vergütungsregelung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegenüber § 745 Abs. 2 BGB speziellere Regelung (Fortführung von Senatsbeschl. BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460).

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