ZfIR 2017, 292

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1191; ZPO § 76766. Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen BGB§ 1191 ZPO§ 767 BGH, Beschl. v. 02.02.2017 – IX ZA 15/16 (OLG Hamm)BGHBeschl.2.2.2017IX ZA 15/16OLG Hamm

Leitsätze der Redaktion:

1. Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ausnahmsweise zu verneinen sein.
2. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt. Ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung den sicheren Schluss erlauben, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient – hier: die Zwangsvollstreckung wegen der verjährten Zinsen drohte nicht ernstlich; der Klägerin ging es ausschließlich darum, die Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück hinauszuzögern.

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