ZfIR 2017, 292

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBNotO § 23; BeurkG § 54b Abs. 3 Satz 464. Anspruch auf Auszahlung des auf Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises trotz zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen BNotO§ 23 BeurkG§ 54b BGH, Beschl. v. 16.02.2017 – V ZB 181/15 (LG Berlin)BGHBeschl.16.2.2017V ZB 181/15LG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.

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