ZfIR 2017, 272

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungVertragsrecht BGB §§ 305b, 307, 550; ZPO § 91aVorrang der Individualabrede (hier: Erweiterung des Nutzungszwecks) auch bei formularmäßig vereinbarter doppelter Schriftformklausel BGB§ 305b BGB§ 307 BGB§ 550 ZPO§ 91a BGH, Beschl. v. 25.01.2017 – XII ZR 69/16 (KG)BGHBeschl.25.1.2017XII ZR 69/16KG

Leitsatz des Gerichts:

Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen.

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