ZfIR 2016, 290

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und Vollstreckungsrecht BGB §§ 882, 1090; GNotKG § 5269. Geschäftswertfestsetzung für einzutragende Mieterdienstbarkeit auf Grundlage der Bruttomiete BGB§ 882 BGB§ 1090 GNotKG§ 52 OLG München, Beschl. v. 25.02.2016 – 34 Wx 385/15 Kost (AG Passau)OLG MünchenBeschl.25.2.201634 Wx 385/15 KostAG Passau

Leitsatz des Gerichts:

Der gebührenrechtliche Wert für die Eintragung einer Mieterdienstbarkeit im Grundbuch berechnet sich nach dem Bruttobetrag des als Gegenleistung für die abgesicherte schuldrechtliche Nutzungsgestattung vereinbarten Mietzinses auch dann, wenn der Mieter zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

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