ZfIR 2016, 289

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB § 249; ZPO § 91a, § 97 Abs. 263. Fortbestehen des kaufvertraglichen Schadensersatzanspruchs (Mängelbeseitigungskosten) auch nach Veräußerung des mangelbehafteten Grundstücks ohne Abtretung des Anspruchs an den Erwerber BGB§ 249 ZPO§ 91a ZPO§ 97 BGH, Urt. v. 11.12.2015 – V ZR 26/15 (OLG Köln)BGHUrt.11.12.2015V ZR 26/15OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Urt. v. 15. 6. 2012 – V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 = ZfIR 2012, 735 (m. Anm. Hahn, S. 738) = ZIP 2012, 1812, dazu EWiR 2012, 593 (Grunewald) und Abgrenzung von Senat, Urt. v. 4. 5. 2001 – V ZR 435/99, BGHZ 147, 320 = ZfIR 2001, 634 = ZIP 2001, 1205, dazu EWiR 2001, 659 (Vogel)).

2. Dass ein Kläger in der Lage war, eine (einseitige) Erledigungserklärung bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben, schließt eine solche Erklärung und die hiermit verbundene Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz nicht aus.

3. Allerdings kommt in einem solchen Fall die Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO in Betracht. Dem steht nicht entgegen, dass das erstinstanzliche Gericht es versäumt hat, auf die Notwendigkeit der Antragsumstellung hinzuweisen.

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