ZfIR 2016, 288

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB § 305c Abs. 261. Unklare AGB hinsichtlich vom Gewerbemieter zu tragender Erhöhung der Grundsteuer nach Änderung von deren Bemessungsgrundlage BGB§ 305c BGH, Urt. v. 17.02.2016 – XII ZR 183/13 (OLG Stuttgart)BGHUrt.17.2.2016XII ZR 183/13OLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen.

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