ZfIR 2016, 276

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungWohnungseigentumsrecht WEG §§ 3, 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2, § 6 Abs. 1; BGB §§ 242, 925 Abs. 1Zu den wohnungseigentumsrechtlichen Folgen bei der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung vom Aufteilungsplan WEG§ 3 WEG§ 21 WEG§ 6 BGB§ 242 BGB§ 925 BGH, Urt. v. 20.11.2015 – V ZR 284/14 (LG Dortmund) +BGHUrt.20.11.2015V ZR 284/14LG Dortmund

Leitsätze des Gerichts:

1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben.
2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von der dinglichen Zuordnung der herzustellenden Wand Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbarten Sondereigentümer.
3. Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn die tatsächliche Bauausführung nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht.
4. Ist den Vertragsparteien bei der Veräußerung von Wohnungseigentum nicht bekannt, dass das Sondereigentum in größerem Umfang entstanden ist, als es die tatsächliche Bauausführung erkennen lässt, erlaubt eine vor Vertragsschluss erfolgte Besichtigung des Kaufobjekts nicht den Schluss, dass die Auflassung auf das Sondereigentum in den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen beschränkt worden ist.

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