ZfIR 2016, 272

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungSachen- und Grundbuchrecht SachenRBerG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 912, 988Zur Anwendbarkeit des SachenRBerG und der Regelungen zum Überbau bei nachträglicher Grenzüberschreitung durch Errichtung eines unerheblichen Gebäudeteils auf dem Nachbargrundstück (hier: Veranda) SachenRBerG§ 1 SachenRBerG§ 4 SachenRBerG§ 5 BGB§ 912 BGB§ 988 OLG Rostock, Urt. v. 30.07.2015 – 3 U 82/14 (nicht rechtskräftig; LG Rostock)OLG RostockUrt.30.7.20153 U 82/14nicht rechtskräftigLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Für eine durch einen Überbau entstandene besondere Eigentumssituation ist auch im Gebiet der ehemaligen DDR der Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nicht eröffnet.

2. Ein Überbau entsprechend § 912 BGB liegt dann nicht vor, wenn nachträglich ein Anbau errichtet wird, der in seinen Abmessungen vollständig auf dem Nachbargrundstück liegt.

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