ZfIR 2015, 285

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZIP2015RechtsprechungVertragsrechtBGB § 307 Abs. 1, § 535 Abs. 1 Satz 2Keine unangemessene Benachteiligung des Immobilien-Leasingnehmers durch formularmäßige Übertragung aller Instandhaltungspflichten für das GebäudeBGB§ 307BGB§ 535BGH, Urt. v. 26.11.2014 – XII ZR 120/13 (OLG München)BGHUrt.26.11.2014XII ZR 120/13OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag.

2. In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt.

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