ZfIR 2014, 303

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungSteuerrechtUStG § 3 Abs. 4, § 4 Nr. 8 a), § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 2; FGO § 118 Abs. 2; AEUV Art. 267Umsatzsteuerfreiheit der im Rahmen eines PPP-Projekts neben einer Werklieferung vom Bauunternehmer erbrachten eigenständigen FinanzierungsleistungUStG§ 3UStG§ 4UStG§ 13FGO§ 118AEUVArt. 267BFH, Urt. v. 13.11.2013 – XI R 24/11 (FG Hannover) +BFHUrt.13.11.2013XI R 24/11FG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines „Public-Private-Partnership-Projekts“ eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, kann neben der Werklieferung eine eigenständige steuerfreie Kreditgewährung an das Studentenwerk vorliegen.

2. Das gilt auch dann, wenn in der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung kein Jahreszins angegeben worden ist (entgegen Abschn. 3.11. Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UStAE).

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