ZfIR 2014, 295

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 463, 1094Ermittlung der Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben (mangels Eintragung nicht wirksam gewordenem) dinglichem Vorkaufsrecht anhand des Rechtsfolgewillens der ParteienBGB§ 463BGB§ 1094BGH, Urt. v. 22.11.2013 – V ZR 161/12 (OLG Zweibrücken)BGHUrt.22.11.2013V ZR 161/12OLG Zweibrücken

Leitsatz des Gerichts:

Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch bestehen soll.

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