ZfIR 2013, 300

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 95 Abs. 1, §§ 307, 546 Abs. 1, § 581 Abs. 2, § 584b; BKleingG § 4 Abs. 161. Rechtmäßigkeit AGB-rechtlich vereinbarter Verpflichtungen eines Kleingartenpächters nach dessen Kündigung des PachtvertragsBGH, Urt. v. 21.02.2013 – III ZR 266/12 (LG Braunschweig)BGHUrt.21.2.2013III ZR 266/12LG Braunschweig

Leitsatz des Gerichts:

In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der vereinbarten Entgelte und Gebühren zu bewirtschaften oder die Baulichkeiten einschließlich Fundamente, befestigte Wege und Anpflanzungen zu entfernen und den Kleingarten im umgegrabenen Zustand zu übergeben hat.

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