ZfIR 2013, 300

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 662, 667, 1030 ff.65. Erfüllung der Nießbrauchsverpflichtung bei Zahlungen des Eigentümers an die vom Nießbrauchsberechtigten beauftragte HausverwaltungOLG Koblenz, Beschl. v. 19.02.2013 – 3 U 780/12 (LG Koblenz)OLG KoblenzBeschl.19.2.20133 U 780/12LG Koblenz

Leitsatz des Gerichts:

Hat der Nießbrauchsberechtigte durch Vertrag die Hausverwaltung einer gewerblichen Hausverwaltungsgesellschaft übertragen und werden die Mieteinnahmen aus dem Hausgrundstück teilweise auf ein von der Eigentümerin und Nießbrauchsverpflichteten geführtes Konto überwiesen, das zur Abwicklung von Aufwendungen in Bezug auf die Immobilie dient, sind Abbuchungen die von diesem Konto auf Weisung der Eigentümerin und Nießbrauchsverpflichteten an die Hausverwaltung erfolgen, im Verhältnis zum Nießbrauchsbe-ZfIR 2013, 301rechtigten als Erfüllung ihrer Nießbrauchsverpflichtung anzusehen

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