ZfIR 2012, A 5

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011Aktuell

Kommunales Erstzugriffsrecht bei Konversionsflächen

Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages steht Kommunen beim Verkauf von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften ein Erstzugriffsrecht zu. Sie können dann ohne öffentliches Bieterverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Flächen zum Gutachterwert erwerben. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht. Das Erstzugriffsrecht gelte jedoch nur, bei einer Erstvermarktung. Bei einem Erwerb nach einer Zwischennutzung sei das übliche Bieterverfahren durchzuführen. Im Falle eines späteren gewinnbringenden Weiterverkaufs durch die Kommune müsse wenigstens 50 % des Mehrerlöses an die BImA weitergereicht werden.
(Quelle: IZ Nr. 13 vom 29.3.2012)

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