ZfIR 2011, 283

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011RechtsprechungVertragsrechtAGBG § 9 Abs. 1Unwirksamkeit von Bauvertrags-AGB mit Sicherung der Erfüllung sowohl durch Einbehalt bei Abschlagszahlungen als auch VertragserfüllungsbürgschaftAGBG§ 9BGH, Urt. v. 09.12.2010 – VII ZR 7/10 (OLG München)BGHUrt.9.12.2010VII ZR 7/10OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen ZfIR 2011, 284hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden.

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