ZfIR 2010, 290

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 29; GBV § 1563. Anforderungen an Angaben zum Nachweis der Identität einer bestehenden GbR bei Grundstückserwerb durch dieselbeOLG München, Beschl. v. 05.02.2010 – 34 Wx 116/09 (AG Weilheim)OLG MünchenBeschl.5.2.201034 Wx 116/09AG Weilheim

Leitsatz des Gerichts:

Beim Grundstückserwerb durch eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen sich bereits aus der Auflassungsurkunde hinreichende Merkmale zur Identität der Gesellschaft ergeben. Dies verlangt Angaben, die es ermöglichen, die Gesellschaft als unverwechselbares Rechtssubjekt zu identifizieren. Andernfalls ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, ohne dass es noch darauf ankommt, ob und wie die Gesellschaft als Erwerberin in der Lage wäre, Existenz, Identität und Vertretungsberechtigung im Grundbuchverfahren nachzuweisen.

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