ZfIR 2010, 290

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtEuInsVO Art. 22, EGInsO Art. 102 § 6, InsO § 34664. Anerkennung der Befugnisse eines ausländischen Insolvenzverwalters im Grundbuchverfahren auch ohne Eintragung eines InsolvenzvermerksAG Duisburg, Beschl. v. 13.01.2010 – 62 IE 1/10 (rechtskräftig)AG DuisburgBeschl.13.1.201062 IE 1/10rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Die Regelungen des Art. 102 § 6 EGInsO und des § 346 InsO über die abgespaltene verbindliche Prüfungszuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Anträgen auf Eintragung des Insolvenzvermerks über ein ausländisches Insolvenzverfahren in ein deutsches Grundbuch sind nicht auf andere Fälle analog anzuwenden, in denen das Grundbuchamt anlässlich einer einzelnen Entscheidung vor der Frage steht, welche Rechtswirkungen die Eröffnung eines bestimmten ausländischen Insolvenzverfahrens hat und in welchem Umfang die Wirkungen im Inland anzuerkennen sind. Die Eintragung des Insolvenzvermerks ist nicht Voraussetzung für die Anerkennugn der Befugnisse des ausländischen Insolvenzverwalters im deutschen Grundbuchverfahren.

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