ZfIR 2009, 304

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 576 Abs. 2, 38 Abs. 1; VOB/B § 18 Nr. 169. Keine Prüfungskompetenz des BGH zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts hinsichtlich beantragter Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens trotz abweichender Ansicht über die Anwendbarkeit von § 18 Nr. VOB/B für private AuftraggeberBGH, Beschl. v. 29.01.2009 – VII ZB 79/08 (OLG Dresden)BGHBeschl.29.1.2009VII ZB 79/08OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. § 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus. Dies gilt auch, wenn in Frage steht, ob sich die örtliche Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung (hier § 18 Nr. 1 VOB/B) ergibt.

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