ZfIR 2009, 303

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 109363. Ergänzende Vertragsauslegung der Vereinbarung eines Wohnungsrechts zur weiteren Nutzung der Wohnung nach Unvermögen des Berechtigten sein Wohnungsrecht auszuübenBGH, Urt. v. 09.01.2009 – V ZR 168/07 (OLG Hamm)BGHUrt.9.1.2009V ZR 168/07OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten, wird dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel allerdings nicht entsprechen.

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