ZfIR 2009, 302

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 577 Abs. 1; ZVG § 152 Abs. 261. Eigentumsverschaffungsanspruch bezüglich durch ausgeübtes Vorkaufsrecht erworbener (Miet-)wohnung keine zulässige Einrede des Mieters gegenüber dem Mietzahlungsanspruch des ZwangsverwaltersBGH, Urt. v. 17.12.2008 – VIII ZR 13/08 (LG Dresden)BGHUrt.17.12.2008VIII ZR 13/08LG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, so richtet sich der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters aus diesem Kaufvertrag gegen den Vermieter und nicht gegen den Zwangsverwalter. Dem Mieter steht in einem solchen Fall gegenüber dem Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung der Miete (§ 535 BGB, § 152 ZVG) ein Zurückbehaltungsrecht wegen des gegen den Vermieter gerichteten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an der Mietwohnung nicht zu.

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