ZfIR 2009, 299

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG § 85aKeine Rechtsmissbrächlichkeit des Gebots bei objektiver Ungeeignetheit der Verkürzung des SchuldnerschutzesZVG§ 85aBGH, Beschl. v. 09.10.2008 – V ZB 21/08 (LG Köln)BGHBeschl.9.10.2008V ZB 21/08LG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Ein Gebot, das objektiv nicht geeignet ist, den von § 85a ZVG intendierten Schuldnerschutz zu verkürzen, wird nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der Grundlage rechtsirriger Vorstellungen der Gläubigerin von einer Verkürzung des Schuldnerschutzes auszugehen wäre.

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