ZfIR 2008, 310

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht BGB §§ 171, 172, 24263. Unzulässiges Berufen auf Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Übernahme der persönlichen Haftung im (wirksamen) Darlehensvertrag BGB§ 171 BGB§ 172 BGB§ 242 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 25.04.2007 – 9 U 44/05OLG Frankfurt/M.Urt.25.4.20079 U 44/05

Leitsatz des Gerichts:

Dem Schuldner ist es gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung wegen Verstoßes gegen das RBerG zu berufen, wenn er durch einen wirksamen Darlehensvertrag verpflichtet ist, die persönliche Haftung zu übernehmen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen.

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