ZfIR 2008, 310

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Wohnungseigentumsrecht WEG § 14 Nr. 1, §§ 15, 22 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 167. Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer zum Einbau eines großflächigeren als schon vorhandenen Dachfensters WEG§ 14 WEG§ 15 WEG§ 22 BGB§ 1004 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2007 – I–3 Wx 98/07OLG DüsseldorfBeschl.19.12.2007I–3 Wx 98/07

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung „die ausschließliche Nutzung des Dachbodens“ zugewiesen, so schließt dies eine gelegentliche Benutzung zu Wohnzwecken („Hobbynutzung“) nicht von vornherein aus.

2. Ein WC und ein Handwaschbecken stellen Ausstattungsmerkmale dar, die bei der Ausübung von Freizeitbeschäftigungen einen gewissen Komfort bedeuten, nicht stets auf die Vorbereitung einer (umfassenden) Wohnnutzung hinweisen und deshalb bei einem Verbot derselben nicht zwingend zu entfernen sind.

3. Der Einbau eines weiteren Dachfensters, das großflächiger als das daneben befindliche angelegt ist, bedarf – weil schon mit ZfIR 2008, 311Blick auf den erhöhten Instandhaltungsaufwand der Dachfläche und künftiges Streitpotential hinsichtlich der Einstandspflicht im Falle von Schäden nachteilig – als bauliche Veränderung der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

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