ZfIR 2008, 310

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Sachen- und Grundbuchrecht EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Sätze 1, 4, Art. 233 § 2b Abs. 1, 3; GG Art. 19 Abs. 465. Haftung der LPG i.L. für Moratoriumsentgelt nach § 2a Abs. 1 Satz 4 EGBGB auch nach Übergabe in ihrem Eigentum stehender Gebäude an neu gegründetes Unternehmen im Rahmen einer gescheiterten Umwandlung EGBGBArt. 233 § 2a EGBGBArt. 233 § 2b GGArt. 19 BGH, Urt. v. 19.10.2007 – V ZR 42/07 (LG Bautzen)BGHUrt.19.10.2007V ZR 42/07LG Bautzen

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Anspruch aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 4 EGBGB ist auch dann gegen die (in Liquidation fortbestehende) LPG zu richten, wenn diese in ihrem Eigentum stehende Gebäude im Rahmen einer gescheiterten Umwandlung an das neu gegründete Unternehmen übergeben hat und nicht mehr selbst nutzt.

2. In einem Rechtsstreit über diesen Anspruch ist das Zivilgericht jedenfalls dann nicht an eine behördliche Feststellung des Gebäudeeigentümers (Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB) gebunden, wenn im Zeitpunkt der Feststellung der Anspruch bereits verjährt war.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: