ZfIR 2008, 309

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht BGB §§ 125, 126, 140; EGBGB Art. 2; NutzEV § 6 Abs. 1 a. F.61. Keine Umdeutung einer Erhöhungserklärung nach § 6 NutzEV in ein Angebot zum Abschluss eines Erhöhungsvertrages BGB§ 125 BGB§ 126 BGB§ 140 EGBGBArt. 2 NutzEV a. F.§ 6 BGH, Urt. v. 21.03.2007 – XII ZR 176/04 (LG Potsdam)BGHUrt.21.3.2007XII ZR 176/04LG Potsdam

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. 8. 2001 zugegangen ist, ist formnichtig.

2. Als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung kann eine Erhöhungserklärung nach § 6 NutzEV grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Erhöhungsvertrages umgedeutet werden, welches vom Nutzer durch Zahlung des geforderten Entgelts stillschweigend angenommen werden könnte.

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