ZfIR 2008, 306

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Sachen- und Grundbuchrecht ErbbauVO §§ 7, 5Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts an GmbH & Co. KG bei Nachweis der Gewähr zur ordnungsgemäßen Pflichterfüllung durch Vorlage von Jahresabschlüssen und Beteiligungsstruktur ErbbauVO§ 7 ErbbauVO§ 5 AG Karlsruhe, Beschl. v. 25.04.2007 – UR II 13/06 (rechtskräftig)AG KarlsruheBeschl.25.4.2007UR II 13/06rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

Die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts kann durch gerichtlichen Beschluss ersetzt werden, wenn die das Erbbaurecht erwerbende GmbH & Co. KG durch Vorlage von Jahresabschlüssen und Beteiligungsstruktur nachweist, dass ihre „Persönlichkeit“ Gewähr dafür bietet, die sich aus dem Erbbaurecht ergebenden Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.

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