ZfIR 2026, 343

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2026 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art. 25; ZVG §§ 1 ff.70. Vorliegen der Vollstreckungsimmunität bei beantragter Zwangsvollstreckung des inländischen Grundstücks eines ausländischen Staates GGArt. 25 ZVG§§ 1 ff. BGH, Beschl. v. 07.05.2026 – V ZB 16/25 (LG München I)BGHBeschl.7.5.2026V ZB 16/25LG München I

Leitsatz des Gerichts:

Soll das inländische Grundstück eines ausländischen Staates zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit außerhalb der Mission des ausländischen Staates genutzt werden, kann darin eine hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks liegen mit der Folge, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.

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