ZfIR 2025, 318

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 656a, 656b, 656c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 162. Objektive und subjektive Kriterien zur Bestimmung eines „Einfamilienhauses“ bei Abschluss eines Käufermaklervertrags BGB§ 656a BGB§ 656b BGB§ 656c BGH, Urt. v. 06.03.2025 – V ZR 32/24 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.6.3.2025V ZR 32/24OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Um ein Einfamilienhaus i. S. d. §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit dem Erwerber erkennbar Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts dient.

2. Der Annahme, dass ein Einfamilienhaus Wohnzwecken dient, steht nicht entgegen, dass darin eine Einliegerwohnung oder eine anderweitige gewerbliche Nutzungsmöglichkeit von jeweils nur untergeordneter Bedeutung (hier: ein 1/5 der Gesamtfläche umfassender Büroanbau) vorhanden sind.

3. Die Vorschrift des § 656c BGB, die lediglich den Fall des Abschlusses von Maklerverträgen zwischen dem Makler einerseits und andererseits jeweils den Parteien des Hauptvertrags regelt, ist entsprechend anzuwenden, wenn anstelle einer Partei des Hauptvertrags ein Dritter den Maklervertrag abschließt.

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