ZfIR 2025, 318

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 34 Abs. 1, § 35; BauO SH § 64 Abs. 1 Satz 3, § 66 Satz 3, § 69 Abs. 9, § 75; LVwG SH § 110 Abs. 2 Satz 165. Keine Genehmigungsfiktion eines Bauvorbescheids bei verspätetem Eingang bei Bauaufsichtsbehörde BauGB§ 34 BauGB§ 35 BauO SH§ 64 BauO SH§ 66 BauO SH§ 69 BauO SH§ 75 LVwG SH§ 110 ZfIR 2025, 319 OVG Schleswig, Urt. v. 20.03.2025 – 8 A 66/22OVG SchleswigUrt.20.3.20258 A 66/22

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Bauvorbescheid ist gemäß schleswig-holsteinischer Landesbauordnung bei der Gemeinde einzureichen, diese hat den Bauantrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang, an die untere Bauaufsichtsbehörde weiterzuleiten.

2. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Bauantrags bei der Bauaufsichtsbehörde von dieser versagt wird.

3. Kann die Bauaufsichtsbehörde, da ihr der Bauantrag verzögert von der Gemeinde weitergeleitet worden ist, über diesen nicht innerhalb von drei Monaten entscheiden, gilt die Genehmigung nicht als erteilt; die Zustellungsfiktion gem. § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG SH gilt nur für einen schriftlichen Verwaltungsakt.

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