ZfIR 2025, 318

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 17; ZPO § 91a; ZVG § 23 Abs. 1 Satz 164. Keine Entscheidung über freihändigen Verkauf von Wohnungseigentum nach angeordneter Zwangsversteigerung bei übereinstimmender Erledigung erhobener Vollstreckungsabwehrklage WEG§ 17 ZPO§ 91a ZVG§ 23 BGH, Beschl. v. 11.01.2024 – V ZR 163/22 (LG Lüneburg)BGHBeschl.11.1.2024V ZR 163/22LG Lüneburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Grundlage der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu entscheiden.
2. Über die Frage, ob das Wohnungseigentum nach der in Vollstreckung eines Entziehungsurteils erfolgten Beschlagnahme im Verhältnis zu der GdWE nicht mehr wirksam freihändig veräußert werden kann oder ob § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG teleologisch zu reduzieren bzw. in der Antragstellung bei dem Vollstreckungsgericht die Zustimmung der GdWE zu einer freihändigen Veräußerung zu sehen ist, ist somit nach von den Parteien (ehemaliger Wohnungseigentümer ./. GdWE) übereinstimmend erklärter Erledigung der Vollstreckungsabwehrklage nicht zu entscheiden.

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