ZfIR 2025, 313
Leitsatz der Redaktion:
Das Rechtsschutzbedürfnis als eine den Streitgegenstand betreffende ungeschriebene allgemeine Prozessvoraussetzung kann bei einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise fehlen, wenn Indizien vorliegen, die nach einer Gesamtwürdigung den sicheren Schluss zulassen, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozessfremden Zielen dient, so bspw. Klageerhebung zur Unzeit, der zu erwartende Vollstreckungserlös erreicht nicht annähernd die Summe aus Hauptforderung und unverjährten Zinsen und die Vermögensverhältnisse des Schuldners lassen auch im Übrigen eine erfolgreiche Vollstreckung nicht erwarten oder Verzicht des Gläubigers auf verjährte Zinsansprüche.
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