ZfIR 2023, 352

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG §§ 29, 27 Abs. 2, § 18 Abs. 1; BGB § 67067. Rechtswidrige Beschlüsse zur Vergütung des Verwaltungsbeirats und zur Änderung/Erweiterung des Verwaltervertrags WEG§ 29 WEG§ 27 WEG§ 18 BGB§ 670 AG Charlottenburg, Urt. v. 12.05.2023 – 73 C 62/22 (rechtskräftig)AG CharlottenburgUrt.12.5.202373 C 62/22rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Wird ein Verwaltungsbeirat grundsätzlich unentgeltlich tätig, so kann er gem. § 670 BGB nur Ersatz ihm tatsächlich entstandener Aufwendungen verlangen, die in angemessener Höhe pauschaliert werden dürfen, nicht jedoch darf ihm ein nicht zweckgebundener freier Betrag zugewandt werden, der allein der Anerkennung des Engagements des Beirats dient; ein entsprechender Beschluss ist rechtswidrig.
2. Ein Beschluss, wonach „die Gemeinschaft die Abänderung der Regelungen des § 3 (4) des Verwaltervertrages [beschließt]“ und danach gilt, dass „der Verwalter nach vorheriger Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat berechtigt [ist], Wartungs-, Lieferanten, Versicherungs-, Versorgungs- und Dienstleistungsverträge im Namen der Eigentümergemeinschaft zu kündigen, zu ändern, zu verlängern, zu erweitern und neu abzuschließen“, ist rechtswidrig.

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