ZfIR 2023, 346

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 1092 Abs. 1 Satz 2, § 1093 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 3; InsO § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 80 Abs. 1; GBO § 19Kein Ausschluss der Pfändbarkeit eines (Eigentümer-)Wohnungsrechts bei Personenidentität von Wohnungsberechtigtem und Eigentümer BGB§ 1092 BGB§ 1093 ZPO§ 857 InsO§ 35 InsO§ 36 InsO§ 80 GBO§ 19 BGH, Beschl. v. 02.03.2023 – V ZB 64/21 (KG ZRI 2023, 449 = ZVI 2023, 224) +BGHBeschl.2.3.2023V ZB 64/21KGZRI 2023, 449ZVI 2023, 224

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig.

2. a) Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigentümerrecht, sei es durch eine nachträgliche (Wieder-)Vereinigung von Wohnungsrecht und Eigentum in einer Person (§ 889 BGB), muss sich der Wohnungsberechtigte für die Pfändung so behandeln lassen, als habe er es gestattet, die ZfIR 2023, 347Ausübung des Wohnungsrechts einem anderen zu überlassen; infolgedessen ist ein Eigentümerwohnungsrecht stets pfändbar (Fortführung von Senatsurt. v. 11. 3. 1964 – V ZR 78/62, NJW 1964, 1226, insoweit in BGHZ 41, 209 nicht abgedruckt).

2. b) Aufgrund der Pfändbarkeit fällt das Eigentümerwohnungsrecht bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers in die Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter ist befugt, im Rahmen der Verwertung die Löschung des Wohnungsrechts zu bewilligen.

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