AO § 122 Abs. 1 Satz 4, § 355

BewG § 198; BauGB § 194

Kann durch eine Abfindungszahlung im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung hinsichtlich eines Grundstücks der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts i. S. v. § 198 BewG erbracht werden? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: II R 8/21

Vorinstanz: FG Düsseldorf v. 3. 9. 2020 – 11 K 2359/19 BG

EStG § 35a

Fordert § 35a EStG für den Abzug von Handwerkerleistungen, dass die Leistungen zugunsten eines Wirtschaftsguts erbracht werden, das im (wirtschaftlichen) Eigentum des Steuerpflichtigen steht oder an dem der Steuerpflichtige ein (obligatorisches) Nutzungsrecht hat (hier: durch Steuerpflichtigen beauftragte und gezahlte Dachsanierung für eigenen im Obergeschoss des Hauses seiner Mutter geführten Haushalt)? – Ist eine Verpflichtung zur Tätigung der Aufwendungen Voraussetzung für die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: VI R 23/21

Vorinstanz: FG Leipzig v. 16. 12. 2020 – 2 K 157/20

EStG § 8 Abs. 2 Satz 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 4, 4a

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Bauleiter; insbesondere Zuordnungsentscheidung mit der Verpflichtung zur Wahrnehmung von mindestens einmal wöchentlichen Besprechungsterminen am Sitz des Arbeitgebers)? – Revision des Finanzamts

BFH: VI R 27/21

Vorinstanz: FG Greifswald v. 24. 11. 2021 – 3 K 6/20

BewG § 14 Abs. 1, 2

Ist bei der Ermittlung der Gegenleistung einer gemischten Grundstücksschenkung unter Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen auch der Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14 Abs. 2 BewG zu kürzen – Findet seit der Erbschaftsteuerreform 2009 noch eine Unterscheidung zwischen Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen statt – Liegt insoweit eine Divergenz zur bisherigen Rechtsprechung des BFH (z. B. Urt. v. 17. 10. 2001 – II R 72/99, BStBl II 2002, 25 = ZfIR 2002, 405) vor? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: II R 11/21

Vorinstanz: FG Hamburg v. 27. 5. 2020 – 3 K 122/18

ErbStG § 14 Abs. 1 Satz 1; AO § 182 Abs. 1 Satz 1

Erstreckt sich die Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungsteuer im Falle von Nachschenkungen auch auf die Berücksichtigung der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 35/21

Vorinstanz: FG Hannover v. 25. 8. 2021 – 3 K 112/19

GewStG § 8 Nr 1/e

Stellen die angemieteten Standplätze für mobile Verkaufsstände zur Erbringung von gastronomischen Leistungen fiktives Anlagevermögen i. S. v. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dar? – Sind diese Standgebühren für kurzfristige Anmietungen im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: III R 39/21

Vorinstanz: FG Leipzig v. 16. 11. 2021 – 1 K 854/21

GrEStG § 1 Abs. 5

Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch i. S. d. § 1 Abs. 5 GrEStG (der Kläger beruft sich auf die Bereinigung einer verworrenen Miteigentümerstruktur, die eine gesetzliche Regelungslücke darstellt und nachfolgend keine Belastung mit Grunderwerbsteuer rechtfertigt)? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 30/21

Vorinstanz: FG Köln v. 30. 6. 2021 – 5 K 2704/18

GrEStG § 6a

Ist die Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns auf eine neu gegründete GmbH nach § 6a GrEStG begünstigt? – Revision des Finanzamts vom BFH zugelassen

BFH: II R 2/22

Vorinstanz: FG Leipzig v. 30. 6. 2021 – 2 K 121/21

GrEStG § 2 Abs. 2 Nr. 1, §§ 8, 9; BewG § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 3

Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einer Verlängerung eines Erbbaurechts – Ist der kapitalisierte Erbbauzins der Verlängerungsjahre (auch) zwischen dem notariellen Abschluss (Besteuerungszeitpunkt) bis zum Beginn des Verlängerungszeitpunkts des Erbbaurechts abzuzinsen (im konkreten Fall wurde mit notariellem Vertrag in 2018 eine Laufzeitverlängerung des Erbbaurechts um 44 Jahre beginnend ab 1. 1. 2071 vereinbart)? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: II R 3/22

Vorinstanz: FG Kassel v. 30. 9. 2020 – 5 K 235/19

GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2

Ist der Wert eines Nießbrauchrechts bei der Veräußerung eines Erbbaurechts als Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn der Nießbrauch bereits wirksam bestellt war und die Eintragung von dem Grundstückseigentümer und dem bisherigen Erbbauberechtigten (ohne Beteiligung des Erbbaurechterwerbers) bewilligt und beantragt wurde – Ist es zudem entscheidungserheblich, ob der Nießbrauch während des gesamten Erbbaurechtzeitraums besteht? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: II R 5/22

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg v. 4. 3. 2021 – 12 K 12271/19

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1; AO § 163

Zurechnung einer zwischengeschalteten Personengesellschaft als sog. RETT-Blocker bei § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG – Durfte der Kläger zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen (Jahr 2012) in die durch die Rechtsprechung und Finanzverwaltung gesicherte Auslegung des Anteils-Begriffs für die Ebene der zwischengeschalteten Personengesellschaft vertrauen? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 7/22

Vorinstanz: FG Kassel v. 27. 1. 2022 – 5 K 640/20

GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1

Stellt die nachträglich mit dem Bauträger getroffene Vereinbarung über Sonderleistungen – abweichend der bisherigen Baubeschreibung (Bodenbelag, Badausstattung, Türen) – nach Erwerb einer noch nicht errichteten Eigentumswohnung eine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung dar? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: II R 15/22

Vorinstanz: FG Bremen v. 9. 8. 2021 – 2 K 77/21 (1)

GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2; EStG § 15 Abs. 2

1. Ist das Verwalten und Nutzen bei der Anwendbarkeit der erweiterten Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG mit privater Vermögensverwaltung gleichzusetzen – Hat die „En-bloc-Veräußerung“ die Grenzen privater Vermögensverwaltung überschritten – 2. Setzt der gewerbliche Grundstückshandel eine nachhaltige Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG voraus – 3. Sind Verkäufe anderer Objektgesellschaften bei der Prüfung der Nachhaltigkeit i. S. v. § 15 Abs. 2 EStG aufgrund des Durchgriffsverbots nicht zuzurechnen? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: III R 12/22

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg v. 18. 1. 2022 – 8 K 8008/21

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1

Ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für den Mitgesellschafter erfüllt, wenn er als Treuhänder fungiert, um unter Finanzierungsgesichtspunkten die betreffenden Anteile für den Treugeber zu halten? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 29/21

Vorinstanz: FG Stuttgart v. 9. 7. 2021 – 5 K 3153/20

GrEStG § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2

Übertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand mit Personen- und Beteiligungsidentität mit nachfolgender Übertragung eines Flurstücks gegen Ermäßigung der Gesellschaftsbeteiligung – Zur Frage, ob die Auskehrung des Flurstücks zum Alleineigentum an einen Gesellschafter zum anteiligen Entfall der Begünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG (in Höhe der Differenz zwischen seiner bisherigen und neuen Beteiligungshöhe) bei allen übrigen der neugegründeten GbR zugeordneten Grundstücke führt – Kann § 7 Abs. 2 GrEStG nicht zur Anwendung gelangen, da die anderen Flurstücke mit dem ausgekehrten Flurstück (Baulandqualifikation) keine wirtschaftliche Einheit bilden? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 42/21

Vorinstanz: FG Köln vom 6. 10. 2021 – 5 K 756/20

GrEStG § 5 Abs. 2, 3; InsO § 38

Wie verhalten sich das Insolvenzrecht und das Steuerrecht zueinander, wenn es erst durch die Umsetzung des Insolvenzplans (anteilige Anteilsübertragung) zum (rückwirkenden) anteiligen Ausschluss des Befreiungstatbestands des § 5 Abs. 2 GrEStG durch § 5 Abs. 3 GrEStG kommt, welcher zur Begründung des Grunderwerbsteueranspruchs führt? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 50/21

Vorinstanz: FG Düsseldorf v. 12. 8. 2021 – 11 K 2335/19 GE, AO

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2/b, § 4 Nr. 1

Im Rahmen der interkommunalen Errichtung eines Gewerbegebiets wurde ein Zweckverband zur Durchführung eines Umlegungsverfahrens durch die beteiligten Gemeinden gegründet – Sind unter Berufung auf den Sinn und Zweck und der Zusammenschau der Steuerbefreiungsvorschriften aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG als auch § 4 Nr. 1 GrEStG in der jeweiligen Fassung des Streitjahres 2014 die von den Gemeinden und privaten Personen in den Zweckverband eingebrachten Grundstücke von der Grunderwerbsbesteuerung auszunehmen? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: II R 4/22

Vorinstanz: FG Kassel v. 22. 10. 2020 – 5 K 1676/15

1. Gilt die einschränkende Rechtsprechung des BFH zu § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG auch für den Veranlagungszeitraum 2009 ? – 2. Welche Auswirkungen hat das Bestehen der Einrede der Verjährung auf das Erfordernis eines abtretbaren Anspruchs ? – 3. Zu den zeitlichen Vorgaben für die Erfüllung von Mitwirkungspflichten des betroffenen Bauleistenden nach § 27 Abs. 19 Satz 3 ff. UStG – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: V R 24/21

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg v. 24. 6. 2021 – 2 K 5261/15