ZfIR 2022, 342

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBayBO Art. 667. Keine Übernahme von Abstandsflächen durch unbebautes Nachbargrundstück bei Entstehung rechtswidrigen Zustands nach Teilung BayBOArt. 6 VGH München, Beschl. v. 24.03.2022 – 1 ZB 22.74 (VG München)VGH MünchenBeschl.24.3.20221 ZB 22.74VG München

Leitsätze der Redaktion:

1. Werden durch die Teilung eines Grundstücks die erforderlichen Abstandsflächen durch das bereits bebaute Grundstück nicht mehr eingehalten, führt das nicht dazu, dass auf dem jetzt neuen, noch unbebauten Grundstück liegende Abstandsflächen von dessen Eigentümer freizuhalten sind; es erfolgt keine Übernahme der Abstandsflächen.
ZfIR 2022, 343
2. Der durch die Teilung entstandene rechtswidrige Zustand führt nur dazu, dass das bereits bestehende Gebäude einen zu geringen Grenzabstand einhält, nicht aber dazu, dass sich die Abstandsfläche (teilweise) auf das (neue) Nachbargrundstück erstreckt und (auch) dort von einer in den Abstandsflächen nicht zulässigen Bebauung freigehalten werden muss bzw. dass die Abstandsflächen nicht auf die auf diesem Grundstück erforderlichen Abstandsflächen angerechnet werden dürfen.

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