ZfIR 2022, 339

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtStPO § 111c Abs. 2 Satz 1, § 111d; ZVG § 148; BGB §§ 135, 136, 1124 Abs. 2Kein Vorrang der Zwangsverwaltung gegenüber strafprozessualer Beschlagnahme hinsichtlich (gepfändeter) Mietforderungen StPO§ 111c StPO§ 111d ZVG§ 148 BGB § 135 BGB § 136 BGB § 1124 LG Berlin, Beschl. v. 11.11.2021 – 502 Qs 36/21 (rechtskräftig; AG Tiergarten)LG BerlinBeschl.11.11.2021502 Qs 36/21rechtskräftigAG Tiergarten

Leitsätze der Redaktion:

1. Es besteht kein grundsätzlicher Vorrang der Zwangsverwaltung bezüglich der von ihr vereinnahmten Mietforderungen, wenn diese im Rahmen einer strafprozessualen Beschlagnahme zuvor bereits gepfändet worden sind.

2. Der allgemeine Grundsatz, dass für das Verhältnis zweier Verfügungsverbote untereinander ihre zeitliche Reihenfolge maßgebend ist, gilt auch, wenn Maßnahmen der Vermögensabschöpfung durch die Staatsanwaltschaft – und ein daraus folgendes Verfügungsverbot – mit anderen (zivilrechtlichen) Verfügungsverboten (hier der Zwangsverwaltung) konkurrieren.

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