ZfIR 2021, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Aktuell

Mietrecht dominiert letzte Sitzung des Recht- und Verbraucherschutzausschuss

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befasste sich auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode ausführlich mit dem Mietrecht. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen zunächst mehrere Gesetzentwürfe und Anträge der Opposition zu dem Thema, die alle mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt wurden. In der ausführlichen Debatte über die Vorlagen betonten Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit, Mieter und kleine Gewerbetreibende besser vor steigenden Mieten und Kündigungen zu schützen. Die Initiativen beinhalten u. a. die Schaffung eines Gewerbemietrechts, die Anpassung der Gewerbemieten an die Mietpreisbremse und einen verbesserten Kündigungsschutz in Zeiten der Pandemie sowie für Mieter und Mieterinnen über 70 Jahre. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung des Mietnomadentums. Von der Linksfraktion hieß es, die Bundesregierung sehe der Mietenexplosion bei den Gewerbemieten tatenlos zu, der Mieterschutz müsse jedoch auch insgesamt verbessert werden. Die Grünen forderten im Mietrecht auch die Perspektive der Mieter stärker zu berücksichtigen. Die Unionsfraktion gab zu bedenken, dass das Mietrecht wegen systematischer Unterschiede nicht eins zu eins auf
Gewerbemieten übertragbar sei und daher mehr Gewerbeflächen und nicht mehr Regulierung gebraucht werde. Die SPD warnte davor, Mieter gegen Vermieter auszuspielen. Ein Verbot der Kündigung von Mieterinnen und Mietern über 70 sei in einem Gesetz nicht regelbar. Über den Mieterschutz hinaus sei hier eine gerichtliche Abwägung nötig. Die FDP warf Linken und Grünen vor, die Mieter zu Lasten der Vermieter stärken zu wollen. (hib 831/2021 v. 23. 6. 2021)

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