ZfIR 2021, 341

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauO Bln § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1, 267. Abstandsrechtliche Privilegierung bei formal oder materiell rechtmäßig errichteten Gebäuden BauO Bln§ 6 OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2020 – 10 N 68/20 (VG Berlin)OVG BerlinBeschl.27.11.202010 N 68/20VG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Rechtmäßig bestehende Gebäude im Sinne der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung des § 6 Abs. 9 Satz 1 BauO Bln ZfIR 2021, 342sind solche, die rechtmäßig errichtet wurden. Dies sind vorhandene Gebäude, die zu irgendeinem früheren Zeitpunkt formell aufgrund einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder sonst im Einklang mit materiellem Recht legal errichtet wurden und daher Bestandsschutz genießen.

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