ZfIR 2021, 341

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtUWG §§ 3, 3a, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 5a Abs. 2, 6; BGB § 307 Abs. 3 Satz 1, § 356 Abs. 4, § 823 Abs. 164. Kein Verstoß der auf der Webseite „grundbuchauszug24.de“ angebotenen Dienstleistungen gegen den unlauteren Wettbewerb oder AGB-Recht UWG§ 3 UWG§ 3a UWG§ 5 UWG§ 5a BGB§ 307 BGB§ 356 BGB§ 823 LG München I, Urt. v. 01.06.2021 – 33 O 7498/20 (nicht rechtskräftig)LG München IUrt.1.6.202133 O 7498/20nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die auf der Webseite „grundbuchauszug24.de“ angebotene Online-Bestellung von bestimmten offiziellen Dokumenten der Grundbuch-, Kataster- oder Liegenschaftsämter verstößt weder aus Gründen der Irreführung noch wegen des Verlusts des Widerrufsrechts unter bestimmten Bedingungen gegen Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs; der Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist nicht eröffnet.

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