ZfIR 2021, 329

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 311b Abs. 1 Satz 1, 2, § 667Formbedürftigkeit einer Treuhandvereinbarung über den Erwerb und die Herausgabe eines Grundstücks BGB§ 311b BGB§ 667 BGH, Urt. v. 15.01.2021 – V ZR 210/19 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.15.1.2021V ZR 210/19OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen, ist nur unter dem Gesichtspunkt der Erwerbspflicht des Beauftragten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB formbedürftig, nicht auch im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber (Bestätigung der st. Rspr., vgl. Senatsurt. v. 7. 10. 1994 – V ZR 102/93, BGHZ 127, 168).
2. Dass der Beauftragte hinsichtlich des Grundstückseigentums wirtschaftlich nur „Durchgangsstelle“ ist, stellt keine gesonderte Voraussetzung für die Formfreiheit der Treuhandabrede hinsichtlich seiner Übereignungspflicht dar; die Formfreiheit besteht unabhängig davon, wie lange das Grundstück im Eigentum des Beauftragten bleiben soll und ob es zu einem festgelegten Zeitpunkt oder nur auf Verlangen auf den Auftraggeber übertragen werden soll.

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