ZfIR 2020, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Aktuell

Gesetzgebung: WEG-Novelle

Die Bundesregierung beschloss am 23. 3. 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes: Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG/Stand 13. 3. 2020).
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Der Gesetzentwurf enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen. Bauliche Maßnahmen im individuellen Interesse einzelner Wohnungseigentümer, die zugleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen, sollen künftig erleichtert werden.
Der Regierungsentwurf ist abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/WEMoG.html.
(PM BMJV v. 23. 3. 2020).

Anm. der Redaktion:

Lesen Sie zum Regierungsentwurf den Beitrag von Dötsch, ZfIR 2020, 231 und die Synopse zu den neuen Regelungen in ZfIR 2020, 255 – beides in diesem Heft.

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