ZfIR 2020, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 1018, 1090, 110556. Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten eines Energieunternehmens unter Gewährung der exklusiven Versorgung der Grundstücksgebäude BGB§ 1018 BGB§ 1090 BGB§ 1105 KG, Beschl. v. 25.02.2020 – 1 W 296/19 (rechtskräftig; AG Tempelhof-Kreuzberg)KGBeschl.25.2.20201 W 296/19rechtskräftigAG Tempelhof-Kreuzberg

Leitsatz des Gerichts:

Soll zur dinglichen Absicherung eines Wärmecontracting-Vertrages dem Energieunternehmen gestattet werden, auf dem Grundstück eine Heizungsanlage zur Versorgung der dort befindlichen Gebäude zu betreiben, und dem Grundstückseigentümer verboten werden, zu demselben Zweck Anlagen zur Erzeugung von Wärme zur Raumheizung und Warmwasserbereitung zu betreiben oder durch Dritte errichten und betreiben zu lassen oder diese Nutzenergien von Dritten zu beziehen, so stellt dies keine als beschränkte persönliche Dienstbarkeit unzulässige Bezugsbindung dar.

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