ZfIR 2020, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtBauGB § 215 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, 360. Keine Hinweis- oder Amtsermittlungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Unbeachtlichkeit von Mängeln des Abwägungsvorgangs bei einem Flächennutzungsplan BauGB§ 215 VwGO§ 86 ZfIR 2020, 255 BVerwG, Beschl. v. 16.12.2019 – BVerwG 4 BN 16.19 (VGH München)BVerwGBeschl.16.12.2019BVerwG 4 BN 16.19VGH München

Leitsatz des Gerichts:

Will ein Tatsachengericht eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB stützen, muss es bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen hat, während einem Antragsteller die zu seinen Gunsten wirkenden Rügen Dritter unbekannt sein können.

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