ZfIR 2020, 253

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 307 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 549 Abs. 1, § 578 Abs. 253. Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsausschlusses von 60 Monaten für beide Parteien eines Gewerbemietraumvertrags BGB§ 307 BGB§ 543 BGB§ 549 BGB§ 578 BGH, Urt. v. 23.10.2019 – XII ZR 125/18 (LG Saarbrücken) +BGHUrt.23.10.2019XII ZR 125/18LG Saarbrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i. S. v. § 549 Abs. 1 BGB (Fortführung von BGHZ 94, 11 = NJW 1985, 1772).

2. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide Mietvertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 60 Monaten ausgeschlossen wird, ist nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

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