Der BGH verhandelt am 17. 4. 2019 in zwei Verfahren zu den Voraussetzungen der sogenannten Sozialklausel in §§ 574 ff. BGB (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). In beiden Fällen wurde den Mietvertragsparteien wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt. Gegen die Kündigung wandten sich die Beklagten jeweils mit dem Härtefalleinwand nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im ersten Verfahren wurde entschieden, dass das Mietverhältnis der Parteien auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werde (§ 574a Abs. 2 Satz 2 BGB). In dem zweiten Verfahren ergab sich in der Berufungsinstanz aus den herangezogenen ärztlichen Attesten bezüglich der Beklagten keine medizinische oder psychologische Unzumutbarkeit eines Umzugs.

(PM BGH Nr. 23/2019 v. 27. 2. 2019)