ZfIR 2019, 250

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtEStG § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 3, 5 Satz 1, § 6b Abs. 1, 3 Satz 1, 2, § 6b Abs. 7, § 6c Abs. 1 Satz 1, 2; EStDV § 8b Satz 1, 2 Nr. 158. Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts EStG§ 4a EStG§ 6 EStG§ 6b EStG§ 6b EStG§ 6c EStDV§ 8b BFH, Urt. v. 22.11.2018 – VI R 50/16 (FG Münster) +BFHUrt.22.11.2018VI R 50/16FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

2. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt worden ist, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen wird (Bestätigung von R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR).

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