ZfIR 2019, 250

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 133 Abs. 2 Satz 157. Rechtmäßiger Erschließungsbeitrag für (frühere) Außenbereichsstraße nach Umwandlung in unfertige Anbaustraße BauGB§ 133 OVG Münster, Beschl. v. 24.01.2019 – 15 A 2125/17 (VG Düsseldorf)OVG MünsterBeschl.24.1.201915 A 2125/17VG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Eine als Außenbereichsstraße endgültig hergestellte Verkehrsanlage kann als beitragsfähige Erschließungsanlage eine unfertige Anbaustraße sein. Für die Beurteilung, ob die frühere Außenbereichsstraße die Herstellungsmerkmale einer Anbaustraße erfüllt, ist abzustellen auf die Anforderungen, die im Zeitpunkt der „Umwandlung“ in die Anbaustraße gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 5. 5. 2015 – 9 C 14.14, juris Rz. 28).

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