ZfIR 2019, 249

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtGG Art. 20 Abs. 3; BGB § 24253. Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksam vereinbarter unbefristeter Nutzungsbindung (hier: verbilligter Verkauf eines Grundstücks zur Förderung öffentlichen Zwecks) GGArt. 20 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 21.09.2018 – V ZR 68/17 (KG)BGHUrt.21.9.2018V ZR 68/17KG

Leitsatz des Gerichts:

Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit der Subvention (hier: Preisnachlass) verbundenen Vorteile aufgebraucht sind.

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